Rechtsprechung
KG, 19.08.2015 - 1 W 512/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Grundbucheintragung eines nachträglich zugeordneten Sondernutzungsrechts: Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten an den noch im Eigentum des teilenden Eigentümers befindlichen Einheiten
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 u. 3
Entbehrlichkeit der Zustimmung dinglich Berechtigter zur nachträglichen Zuweisung von Sondernutzungsrechten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der nachträglichen Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an einem Stellplatz auf einen anderen Eigentümer
- rechtsportal.de
GBO § 18 Abs. 1 S. 1; GBO § 29 ; GBO § 71 Abs. 1
Voraussetzungen der nachträglichen Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an einem Stellplatz auf einen anderen Eigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachträgliche Zuweisung von Sondernutzungsrechten: Zustimmung dinglich Berechtigter nötig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zustimmungserfordernis sämtlicher Wohnungseigentümer zur Einräumung von Sondernutzungsrechten bei bestehender Regelung in der Teilungserklärung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zustimmungserfordernis sämtlicher Wohnungseigentümer zur Einräumung von Sondernutzungsrechten bei bestehender Regelung in der Teilungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 10.03.2015 - 44 Fh 2
- KG, 19.08.2015 - 1 W 512/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11
Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …
Auszug aus KG, 19.08.2015 - 1 W 512/15
Die Zuweisung des Stellplatzes an das zur Veräußerung an die Beteiligten zu 2 und 3 anstehende Teileigentum (Wohnung Nr. 46) verschlechtert die Rechtsstellung dinglicher Gläubiger der teilenden Eigentümerin nicht, sondern stellt lediglich eine Konkretisierung der unter § 4 Abs. 1 c) der Teilungserklärung verdinglichten rechtlichen Situation dar (vgl. BGH ZMR 2012, 883 ff; NJW 2012, 676 f; Senatsbeschluss v. 29.12.2011 - 1 W 762/11 - BayObLG … - OLG Hamm, 01.12.1997 - 15 W 384/97
Vorbehaltene Zuordnung von Sondernutzungsrechten
Auszug aus KG, 19.08.2015 - 1 W 512/15
2 Z 119/84|OLG Stuttgart; 07.11.1985; 8 REMiet 3/84">NJW-RR 1986, 93 f; OLG Hamm NZM 1998, 673 f; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 15. Aufl., RdNr. 2913a). - BGH, 22.06.2012 - V ZR 73/11
Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als …
Auszug aus KG, 19.08.2015 - 1 W 512/15
Die Zuweisung des Stellplatzes an das zur Veräußerung an die Beteiligten zu 2 und 3 anstehende Teileigentum (Wohnung Nr. 46) verschlechtert die Rechtsstellung dinglicher Gläubiger der teilenden Eigentümerin nicht, sondern stellt lediglich eine Konkretisierung der unter § 4 Abs. 1 c) der Teilungserklärung verdinglichten rechtlichen Situation dar (vgl. BGH ZMR 2012, 883 ff; NJW 2012, 676 f; Senatsbeschluss v. 29.12.2011 - 1 W 762/11 - BayObLG …